Häufige Fragen

Ein Teil-BV – also dass Sie nur für bestimmte Behandlungen ausgenommen sind – ist möglich und oft sachgerecht, wird aber viel zu selten als Lösungsansatz in Betracht gezogen. Die Krankenkassen stehen dieser Lösung positiv gegenüber. Abhängig davon, welchen konkreten Arbeitsplatz sie in einer Praxis bekleiden, zum Beispiel KFO, favorisieren wir in vielen Fällen diese Lösung als Mittel der Wahl.

Dies genau ist die Aufgabe des Arbeitgebers. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber selbst die Pflicht auferlegt, die Voraussetzungen selbst zu prüfen, ob und inwieweit ein solches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann oder muss. Das Mittel der Wahl ist die sogenannte Gefährdungsbeurteilung. Diese muss aber fundiert und sachlich und rechtlich richtig sein, weshalb zumeist Mediziner und Rechtsanwälte für Arbeitsrecht hinzuzuziehen sind.

Dass der Arbeitgeber den Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots verweigert, kann sehr viele Gründe haben – zum einen persönliche, zum anderen aber auch solche, die in der Gefährdungsbeurteilung verwurzelt sind. Oft ist der Arbeitgeber – und dies würden wir als Hauptgrund nennen – unsicher und befürchtet, dass die U2-Umlage, das heißt die Umlage durch die Gemeinschaft der Krankenkassen, nicht bezahlt wird. Es ist nämlich so, dass der Arbeitgeber als primärer Schuldner des Arbeitslohns zunächst verpflichtet ist, wenn er seine Arbeitnehmerin ins Stillbeschäftigungsverbot schickt, den Lohn weiterzuzahlen. Er wiederum regressiert es dann im Laufe des Folgemonats bei der Krankenkasse – und zwar bei der zuletzt zuständigen gesetzlichen Krankenkasse der jeweiligen Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber befürchtet oft, dass er die fachlich notwendigen Voraussetzungen sowie die notwendigen förmlichen Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß erfüllt und dann auf den Lohnkosten sitzen bleibt. Ihm wäre es daher immer lieber, dass die Arbeitnehmerin in Elternzeit geht. Im Ergebnis ist es daher eine Angstsituation vor erhöhten Kosten, die den Arbeitgeber dazu bewegt, das Stillbeschäftigungsverbot zu vermeiden.

Die Antwort ist insoweit klar: Ja. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dies sieht das Gesetz so vor. Allerdings obliegt es ihm, diese Gefährdungsbeurteilung selbst zu erstellen. Viele Arbeitgeber sind hierdurch aber überfordert. Er kann jedoch einen Betriebsmediziner oder einen Sachverständigen für Arbeitsmedizin hinzuziehen und sollte in jedem Fall auch immer einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der mit diesem Themenkomplex vertraut ist, hinzuziehen. Denn nicht nur medizinische Gründe können die Gefährdungsbeurteilung beeinflussen, sondern auch wirtschaftliche Gründe. Sollten Sie eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, setzen Sie in jedem Fall immer eine Frist zur Erteilung. Wichtig auch: Sie können die Gefährdungsbeurteilung zur Stillzeit schon vor der Geburt des Kindes verlangen – nicht erst, wenn Sie beginnen zu stillen. Auch wenn Ihnen dies anders suggeriert wird.

Das Beschäftigungsverbot wird immer vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn es sich um das sogenannte betriebliche Beschäftigungsverbot nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 Mutterschutzgesetz handelt. Dieses betriebliche Beschäftigungsverbot ist jedoch zu unterscheiden von dem ärztlichen Beschäftigungsverbot, welches auf Gründen fußt, die in der Person der Arbeitnehmerin liegen. Die entsprechende Regelung ist § 16 Absatz 2 Mutterschutzgesetz.